Deutschland: Kommissar Hammarberg betont die Notwendigkeit, die Rückführung in den Kosovo auszusetzen

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Straßburg, 15/12/2009 – „“Die erzwungene Rückführung von Menschen, die in europäischen Staaten Zuflucht gefunden haben, von Deutschland in den Kosovo sollte ausgesetzt werden“, erklärte der Kommissar für Menschenrechte des Europarats in einem heute veröffentlichten Schreiben an die deutsche Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel. Er weist darauf hin, dass dem Kosovo die Infrastrukturen fehlen, um eine nachhaltige Wiedereingliederung der Flüchtlinge zu ermöglichen.

Der Kommissar zeigt sich vor allem besorgt angesichts der Tatsache, dass die aus europäischen Staaten ausgewiesenen Roma in die bleiverseuchten Auffanglager Česmin Lug und Osterode in Nord-Mitrovica ziehen müssen, wo die Bleibelastung bereits schwere Krankheiten unter den Angehörigen der Roma-Familien verursacht hat, auch bei Kindern. „Diese Lager müssen dringend geschlossen, den Familien müssen geeignete Unterkünfte zur Verfügung gestellt und es muss bei allen Betroffenen eine vollständige Behandlung zur Blei-Dekontamination durchgeführt werden.“

Der Kommissar betont des Weiteren, dass der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen im November bestätigt habe, dass jene, die aus dem Kosovo flüchten und immer noch einem besonderen Risiko der Verfolgung ausgesetzt sind, sowohl Serben und Albaner in Minderheitensituationen als auch Roma, Personen aus ethnisch gemischten Ehen oder gemischter Ethnien, Personen, die nach 1990 mit den serbischen Behörden zusammengearbeitet haben, Opfer von Menschenhandel oder häuslicher Gewalt und Personen, deren Asylanträge auf ihrer sexuellen Orientierung basieren umfassen.

„Die Rückkehr ist kein rein technischer Verwaltungsakt“, fügte der Kommissar an. „Es bedeutet, Menschen einschließlich Familien in Würde und Sicherheit aufzunehmen und wiedereinzugliedern. Ich rufe die deutschen Behörden dringend auf, weitere erzwungene Rückführungen in den Kosovo zu verhindern, insbesondere von Angehörigen der Roma, so lange die Situation vor Ort den Zurückkehrenden kein sicheres und nachhaltiges Leben ermöglicht.“

Germany: Commissioner Hammarberg stresses need to halt returns to Kosovo

15 December 2009 – „The forced return to Kosovo of people who have found shelter in European states should be halted“, said the Council of Europe Commissioner for Human Rights publishing today a letter to the Chancellor of Germany, Dr. Angela Merkel. He notes that Kosovo lacks infrastructures allowing refugees‘ sustainable reintegration. The Commissioner is particularly worried by the fact that Roma expelled from European states had to return to the lead-contaminated camps of Cesmin Lug and Osterode in northern Mitrovica, where the exposure to lead has already caused serious illnesses to members of Roma families living there, including children. „These camps must be urgently closed, adequate housing provided to the families and complete lead-decontamination treatments ensured to all those affected.“

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