Kosovo

Die Geschichte und gegenwärtige Situation im Kosovo

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Am 24. März 1999 begann die NATO mit aktiver deutscher Beteiligung ihren Krieg gegen Jugoslawien. Nach der Flucht hunderttausender Menschen nach Deutschland zu Beginn der Ethnisierungskriege Anfang der 90er Jahre wurde hier die Festung Europa gegen Flüchtende ausgebaut. Nur noch ein paar tausend Flüchtlinge aus dem Kosovo fanden Ende der 90er Jahre in Deutschland Schutz vor der neuen Welle „ethnischer Säuberungen“ durch das Milosevic-Regime und dem NATO-Krieg. Der Anspruch auf Asyl wurde ihnen jedoch verwehrt. Sie wurden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ stigmatisiert und kriminalisiert. Nach mehr als zehn, fünfzehn Jahren Aufenthalt in Deutschland leben sie und die sogenannten Minderheiten noch immer ohne sicheren Status, ohne sichere Existenzgrundlage und sind permanent von Abschiebung bedroht.

Für die ethnische Gruppe der Roma, Ashkali und Gorana gilt der Krieg in Jugoslawien neben dem zweiten Weltkrieg, in dem mehr als 600.000 Roma ermordet wurden, als größte Katastrophe in ihrer Geschichte. Aktuell leben im Bundesgebiet schätzungsweise ca. 25.000 Roma, in Göttingen etwa 500. Ihr Leben hier ist gekennzeichnet durch rassistische Ausgrenzung und Übergriffe, Isolation in Flüchtlingsheimen und Wohnblocks, Residenzpflicht, Schikane in den Ämtern und stark eingeschränkte Partizipationsmöglichkeiten am sozialen Leben (Schule, Ausbildung, Arbeit).

Nur wenn sie in der Lage sind nachzuweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt größtenteils selbst sichern können, besteht die Chance auf eine längerfristige Aufenthaltsgenehmigung. Da dies de facto durch strukturelle Gegebenheiten kaum möglich ist, ist die große Mehrheit von ihnen zu einem Leben am Rande der „bürgerlichen deutschen Zivilgesellschaft“ gezwungen.

2008 kam es zur Anerkennung der Republik Kosovo durch einige NATO-Staaten. Im November 2008 hat die UNMIK – UN-Verwaltung des Kosovo – die Zuständigkeit für Rückführungsfragen an die neue kosovarische Regierung übergeben, welche Bereitschaft zur „Rücknahme“ der Flüchtlinge signalisiert hat. Seitdem laufen Vorbereitungen von Massenabschiebung dorthin. Abgeschobene erwarten im Kosovo massive soziale Ausgrenzung und ethnische Verfolgung. Übergriffe durch Polizei und albanische Nationalist_innen, systematische Benachteiligung durch die Behörden, fehlende Gesundheits- und Sozialversorgung bestimmen ihr Leben dort. Roma sind vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen und ihre Arbeitslosigkeit liegt über 90%. Häufig müssen sie mit weniger als 1$ am Tag auskommen. Viele möchten gar nicht zurück in den Kosovo. Ihre Existenzgrundlage dort ist zerstört. Sie sehen Deutschland als ihre neue Heimat, haben eine Familie gegründet und ihre Kinder sind hier zur Welt gekommen. Sie sehen ihre Zukunft hier und möchten sich ein Leben außerhalb von Wohnblocks und Flüchtlingslagern aufbauen. Ihre Kinder möchten Schulbildung, sie wollen am sozialen Leben teilnehmen und nicht als Bodensatz einer Gesellschaft ausgegrenzt werden.

Die Realität ist weit entfernt von diesen Wünschen! Bereits jetzt werden durch die die Stadt Göttingen Briefe verschickt, die aus dem Kosovo stammenden Menschen Ausreisetermine mitteilen und sie auffordern, „freiwillig“ auszureisen, um einem Abschiebeverfahren zu entgehen.

Weitere Informationen:

Abgeschobene Roma im Kosovo Journalistische, juristische und medizinische Recherchen

Situation der Roma im Kosovo (Roma Center Göttingen Reise vom 22.-29.03.2010)

Videos über die Situation im Kosovo

Kosovo im Jahr 1999

Kosovo im Jahr 2009

Helplessness Roma, Ashkalia and Egyptian Forced Returnees in Kosovo

Kosovo Zeherlime taro Olovo/kurshumi

Kosovo Otrovani olovom

Kosovo: Poisoned by Lead

Ensuring Protection and Legal Remedies for Minorities in Kosovo

Bericht zur Lebenssituation von aus Deutschland abgeschobenen Roma, Ashkali und Angehörigen der Ägypter-Minderheit im Kosovo

Warum sie nicht im Kosovo leben können

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Der Kosovokrieg und seine Folgen für Roma

Während der Kriege des zerfallenden Jugoslawiens in den 1990er Jahren mussten Roma fliehen – viele von ihnen kamen nach Deutschland. Mit der Bombardierung des Kosovo 1999 beteiligte sich Deutschland zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg an einem Angriffskrieg. Moralisch legitimiert wurde die Beteiligung am Krieg hierzulande mit einem vermeintlich drohenden Genozid an den Kosovo-Albanern durch Serben.

Für die in diesem Gebiet lebenden Roma, die keiner der Krieg führenden Parteien angehörten, bedeutete die Bombardierung und deren Folgen das Ende ihrer Existenzgrundlage. Viele mussten fliehen, wurden von der Mehrheitsbevölkerung vertrieben, ihre Häuser wurden zerstört oder besetzt.

Für die Nachkommen der in deutschen Konzentrationslagern ermordeten Roma gibt es bis heute keine angemessene Aufenthaltsregelung oder gar Entschädigung. Ganz im Gegenteil. In den letzten Jahren wurden sechs Balkanländer zu so genannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Damit wurde das Asylrecht für Roma, die dort keineswegs sicher sind, aufgehoben.

Die Kinder der vor den Kriegen der 1990er Jahren Geflüchteten sind in Deutschland geboren und/ oder aufgewachsen und haben teilweise selbst schon Kinder. Inzwischen leben hier also mehrere Generationen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus unter ständiger Bedrohung durch Abschiebung. Selbst die in Deutschland Geborenen können abgeschoben werden, wie etwa im Fall unseres Verbündeten Selami Prizreni.

Für viele der Abgeschobenen ist der Ort ihrer vermeintlichen Herkunft ein fremdes Land, deren Sprache sie nicht einmal sprechen. Ihr Zuhause ist in Deutschland. Die im Krieg erfolgten Besetzungen ihrer Häuser wurden nicht rückgängig gemacht. Daher verfügen sie dort über keinerlei materielle Grundlagen.

Der seit dem beginnenden Zerfall Jugoslawiens grassierende Nationalismus in den Nachfolgestaaten bedroht das Volk ohne Staat, die Roma. In den ex-jugoslawischen Staaten findet die Mehrheitsbevölkerung kaum ein Auskommen, geschweige denn, Roma, die für viele/s als Sündenböcke herhalten müssen und von erheblichen Marginalisierungen und Diskriminierungen  betroffen sind. Körperliche Gewalt gegen Roma ist keine Seltenheit.

Nach der Abschiebung versuchen viele Roma, zurück nach Deutschland zu kommen, weil sie auf dem Balkan kein Zuhause und keine realistische Zukunftsperspektive mehr haben. Entsprechend wurden viele bereits mehrfach abgeschoben. Es ist dringend notwendig, ihnen hier einen sicheren Aufenthalt zu geben.

Im Folgenden nun eine Übersetzung der Beiträge von Sani Rifati. Sie sind inhaltlich an seinen Vortrag angelehnt, den er im Juni 2000 vor dem Internationalen Tribunal über die US/NATO-Kriegsverbrechen in Jugoslawien gehalten hat. Das Tribunal befand politische und militärische Führer_innen der USA und der NATO für schuldig, Kriegsverbrechen gegen Jugoslawien begangen zu haben.

Roma: Ein Volk steht einem Ethnozid* gegenüber

Flüchtlingslager für Roma-Geflüchtete in Konik, Montenegro
Kosovarische Roma-Geflüchtete, die nach dem Kosovokrieg 1999 mit Mafiabooten aus Montenegro nach Italien kamen. Andere lebten im Niemandsland während des Bosnienkrieges. Über Jahre lebten sie in den Flüchtlingslagern des UNHCR. Sie leben mit Rassismus, Vorurteilen und Vertreibung von ihrem Zuhause. Viele kamen nach dem gewaltsamen Zerfall Jugoslawiens auf der Suche nach einem neuen Leben nach Italien. Seitdem wurden sie aus ihren städtischen Lagern in Container-Siedlungen außerhalb der Städte gezwungen. Brindisi und Bari, Süditalien 1999.

 

In ganz Europa kommt eine neue Generation Roma an, die vor Verfolgung, Diskriminierung, ethnischer Säuberung und/ oder anderer Not in Osteuropa geflohen ist. Die Wiederkehr und Zunahme ethnozidaler Angriffe auf Roma-Bevölkerungen in Osteuropa seit dem Zusammenbruch des Sozialismus haben viele Roma zu Flucht und Emigration genötigt.

Auch in Westeuropa ist eine Zunahme von Angriffen durch Skinheads und Banden zu verzeichnen. Internationale Organisationen haben so gut wie nichts getan, um dieser Menschengruppe zu helfen – einer Bevölkerungsgruppe, die weder historisch noch gegenwärtig ethnische Konflikte oder Kriege begonnen oder sich freiwillig daran beteiligt hätte. Dies ist die Situation, wie sie sich für Zehntausende Roma darstellt, die aus dem Kosovo während und nach dem NATO-Bombardement flohen, das im Juni 1999 endete.

Internationale Menschenrechtsbeobachter debattieren eifrig, wessen Rechte vorgehen und wessen Bedürftigkeit größer ist. Manche argumentieren, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte über bürgerlichen und politischen Rechten stehen sollten – das Recht eines Menschen auf Nahrung sei wichtiger als die Meinungsfreiheit einer anderen Person. Andere sind der Meinung, dass bürgerliche und politische Rechte am wichtigsten sind, und erst wenn diese erreicht seien, könnten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gewährleistet werden.

Tatsache ist, dass alle Menschenrechte zusammenhängen. Die tägliche Wirklichkeit, mit der Roma quer durch Europa konfrontiert werden, ist, dass sie weder diese Rechte genießen, noch dass sie jemanden haben, der für sie eintritt. Im Allgemeinen haben Roma vor dem NATO-Bombardement wenig bis keine Unterstützung durch internationale Menschenrechts- oder Nichtregierungsorganisationen erhalten.

Nun gibt es wenige, herzlich wenige, humanitäre Organisationen, die Roma in und aus dem Kosovo helfen. Aber die Besetzung des Kosovo durch westliche Regierungsinstitutionen und NGOs, deren Absicht es angeblich ist, den Menschen dort unverfängliche wirtschaftliche und humanitäre Hilfe anzubieten, ist mit Hurra-Patriotismus verbunden. Es gibt oft politische Beweggründe, die der Verbreitung humanitärer Hilfe zugrunde liegen, und die weit weniger harmlos sind als sie vorgeben zu sein.

Wer diese Hilfe erhält und wie die Hilfeverteilung bekannt gemacht wird, weist auf das Bedürfnis vieler dieser internationalen Institutionen hin, der Welt zu zeigen, wie großartig und politisch korrekt sie sind; in anderen Worten: ein eigennütziges PR-Spiel. Mittlerweile geben selbst die NGOs und Regierungskörperschaften zu, dass die Unterstützung, die im Kosovo ankommt, erbärmlich dürftig ist und unter den ethnischen Gruppierungen in und aus der Region nicht gleich verteilt wird.

Lediglich eine Handvoll Roma-Organisationen hat begonnen, die enorme Aufgabe anzugehen, die Welt auf die unsichtbare Not ihres Volkes aufmerksam zu machen – ein Volk, das sich einem Ethnozid gegenüber sieht. Der Mangel an Aufmerksamkeit, der die Welt den Roma in Europa entgegenbringt, ist vergleichbar mit jenem, der den Opfern des Holocaust nach dem Zweiten Weltkrieg widerfuhr. Sehr wenige Holocaust-Wortführer haben jemals erwähnt, dass es Schätzungen gibt, nach denen mehr als 1,5 Millionen Roma der Vernichtungs-Kampagne des Dritten Reiches zum Opfer gefallen sind.

Diese Unsichtbarkeit der Roma geht weiter. Nur wenige NGOs setzen sich für Roma ein oder unterstützen sie in und außerhalb Ex-Jugoslawiens. Quer durch das Land sterben Roma in den Städten und Dörfern, die sie zu Hause nannten. Vor dem Krieg lebten 1,2 Millionen Roma im ehemaligen Jugoslawien. Die einzigen Opfer, die in den Wirren dort anhaltend und beständig öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, sind Bosnier_innen, Kroat_innen und Kosovo-Albaner_innen.

Warum existiert diese Spaltung hinsichtlich der Anerkennung von kosovo-albanischen, bosnisch-muslimischen und kroatischen Geflüchteten einerseits und den Roma-Geflüchteten andererseits? Die ersten drei ethnischen Gruppen werden als politische Geflüchtete angesehen, die in starker Opposition zum serbischen Regime Ex-Jugoslawiens stehen und mit extrem nationalistischen Bewegungen, ehemaligen faschistischen Kollaborateuren verbunden sind und sich bereitwillig mit den Interessen des westlichen Kapitalismus verbünden.

Roma sind hingegen ein Volk ohne historische oder gegenwärtige Gebietsansprüche innerhalb Ex-Jugoslawiens. Sie verfügen über keine politische Repräsentation, sind wirtschaftlich schwach, haben keine Führung, es mangelt ihnen aufgrund ihrer Verortung am unteren Ende der wirtschaftlichen Skala an einer Organisationsstruktur. Ihre Kräfte werden vollständig vom Überlebenskampf aufgebraucht. Roma werden übersehen, weil sie für die expliziten und impliziten Ziele westlicher Mächte komplett irrelevant sind, während die anderen Gruppen „politischer Geflüchteter“ die Verwestlichung Ex-Jugoslawiens unterstützen, fördern und bereitwillig annehmen.

Hintergrund für die Flucht der Roma vom Kosovo nach Italien

Seit dem Ende der US/NATO-Bombardierung des Kosovo wurden Tausende Roma durch ethnische Albaner_innen gewaltsam gezwungen zu fliehen – mit nichts als ihren Kleidern auf dem Leib. Die meisten Roma-Nachbarschaften im Kosovo wurden abgebrannt und zerstört, wobei einige der schöneren Häuser intakt gelassen wurden und nun, vor den Augen der KFOR-Truppen und des UNHCR, von Albaner_innen besetzt werden.

Tatsächlich werden nun die Häuser der Roma, die ethnisch gesäubert wurden, von Albaner_innen besetzt. Es wird berichtet, dass sie ihre früheren Häuser an Vertreter und Mitarbeiter westlicher NGOs vermieten. Seit Juli 1999 machten Tausende Roma die gefährliche 18-24-Stunden-Reise von Bar in Montenegro nach Brindisi in Italien, zusammengepfercht auf kleinen Fischerbooten.

Es wird berichtet, dass Boote, die Hunderte von Menschen trugen und gefährlich tief im Wasser  trieben, kurz nach dem Einzug der KFOR-Truppen und der Rückkehr der Geflüchteten aus Albanien und Mazedonien regelmäßig in Italien ankamen. Die italienische Tageszeitung Il Manifesto hat am 7. Juli 1999 berichtet, dass 700 Roma in Puglia angekommen seien.

Am 3. August 1999 berichtete Il Manifesto, dass 1010 Roma aus dem Kosovo mit dem Schiff angekommen seien, das am 31. Juli in Montenegro ablegte. Ein Schiff mit 300 Geflüchteten erreichte den italienischen Hafen von Brindisi laut Reuters am 18. August, gefolgt von einem weiteren großen Schiff mit 1120 Roma, das laut derselben Quelle am 19. August in Bari ankam.

Quellen in Kosovo und Montenegro erzählten dem European Roma Rights Center, dass Schmuggler_innen zwischen 1500 und 3000 DM pro Person verlangten.

Die italienische Wochenzeitung Panorama schrieb am 22. Juli 1999, dass das italienische Konsulat in Bar, Montenegro, sich weigerte, etwa 3000 Roma politisches Asyl zu gewähren. Es wird berichtet, dass Roma die illegale Überfahrt in sehr schlechtem Zustand bewältigen. Die montenegrinische Tageszeitung Vijesti berichtete am 26. August, dass die Leichen von 36 Roma im Adriatischen Meer von der montenegrinischen Küstenwache gefunden wurden. Die Roma waren Geflüchtete aus dem Kosovo, die nach Italien geschmuggelt wurden, als ihr Schiff am 20. August sank.

Viele der Geflüchteten, die auf diese Weise nach Italien reisten, berichteten, dass die kosovo-albanische Mafia diese illegale, lukrative Schmuggel-Methode für Roma-Geflüchtete organisiere. Außerdem behaupten diese Geflüchteten, dass die albanische Mafia in Verbindung mit Milo Đukanović stehe, dem Führer der montenegrinischen Opposition (gegen Milošević) und der Sezessionsbewegung, der offen von westlichen Ländern gesponsert wird. Natürlich hat diese Geschichte praktisch keine Erwähnung in der internationalen Presse gefunden.

Wenn die Roma in Italien ankommen, werden sie in geschlossene Lager für „Illegale“ gesteckt, wo die glücklicheren zwei Wochen bis einen Monat für eine temporäre (üblicherweise 30tägige) Aufenthaltserlaubnis für Italien warteten. Von hier aus sind viele Roma-Geflüchtete in verschiedene überfüllte Ghetto-Siedlungen in italienische Städte gereist. Die Lebensbedingungen in diesen italienischen Ghetto-Lagern sind schrecklich und die Neuangekommenen sind ständig von Abschiebung bedroht.

Update zur Gegenwärtige Situation

Laut Berichten des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Dokumentation des European Roma Rights Centers gibt es derzeit noch 5000-6000 Roma im Kosovo, wobei die Mehrheit von ihnen in provisorischen Lagern lebt und geringe Hilfe und Schutz durch die internationalen Agenturen erhält, die dort wirken.

Eine vor kurzem erschienene Untersuchung des unabhängigen Forschers Paul Polansky legt die Zahl der Roma, die derzeit im Kosovo leben, auf etwa 30000 fest. In seinem Bericht sagt er: „Seit der Ankunft der KFOR-Truppen und der Rückkehr ethnischer Albaner_innen ins Kosovo wurden mehr als 14000 Roma-Häuser abgebrannt. Es sind nicht nur die lokalen Albaner_innen, die Roma diskriminieren, sondern auch die großen Hilfsorganisationen im Kosovo. Ich habe festgestellt, dass die Mother Teresa Society sich in vielen Bezirken offen geweigert hat, Roma Lebensmittel zu liefern. Islamic Relief scheint auch eine Politik zu fahren, Roma keine Hilfe anzubieten, obwohl Roma muslimisch sind.

Selbst die Lieferungen von Oxfam, die mehr für Roma im Kosovo getan hat als jede andere Hilfsorganisation, kommen oft sehr verspätet durch albanische Mitarbeiter_innen an. Dringende Bitten um Lebensmittelhilfe für hungrige Roma-Familien an einige große Hilfsorganisationen vor Monaten blieben unerfüllt. Obwohl Roma die zweitgrößte Minderheit im Kosovo sind (und bald mögen sie die größte Minderheit sein – bei der Geschwindigkeit wie die Serb_innen ausreisen), haben Hilfsorganisation, einschließlich des UNHCR und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, keinen kosovarischen Rom eingestellt, obwohl viele Roma einigermaßen englisch sprechen.“

Während der 78 Tage des NATO-Bombardements verblieben viele Roma im Kosovo, während andere nach Serbien flohen – lediglich um sich in Belgrad, Niš und anderen serbischen Städten in ebenso lebensbedrohlichen Umständen wiederzufinden. Viele Roma versuchten, nach Mazedonien oder Albanien zu fliehen, um an die Grenze zurückgebracht zu werden oder in Flüchtlingslagern Unterstützung durch albanische Beamte, die sie fälschlicherweise beschuldigten, mit den Serben verbündet zu sein, verweigert zu bekommen. Jene, die im Kosovo verblieben, und jene, die nachdem die Bombardierung im Juni endete, zurück kehrten, um zu versuchen, in ihre Häuser zurück zu kommen, fanden sich wieder durch triumphierende ethnische Albaner bedroht.

Tausende Roma wurden, nur mit ihrer Kleidung am Leib, mit Waffengewalt gezwungen zu fliehen. Schätzungen schwanken zwischen 125000 und 200000 Roma aus dem Kosovo, die in andere Teile Serbiens geflohen sind oder Zuflucht in anderen europäischen Ländern von der Südspitze Italiens bis zu den nordskandinavischen Ländern suchten. Paul Polanskys Untersuchung kommt zu dem Schluss: „Wie die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, haben die meisten Roma Kosovo verlassen, um ihr Leben zu retten. Sie sind keine Wirtschaftsflüchtlinge, wie sie einige UNHCR-Mitarbeiter darstellen, sondern Menschen, die verzweifelt versuchen, zu überleben. Aus meinen Interviews in Flüchtlingslagern in Mazedonien und Montenegro ergibt sich, dass die meisten zurückkehren wollen, wenn es sicher ist. Viele Roma möchten in der Heimat ihrer Vorfahren begraben werden. Für mindestens 700 Jahre war Kosovo ihre Heimat.“

Seit Juli haben Tausende Roma die gefährliche 18-24stündige Reise von Bar in Montenegro nach Brindisi in Italien in Gruppen auf überfüllten Fischerbooten, von denen die Kapitäne nach ein bis zwei Stunden das Schiff wechselten (mehr als 100 Roma ertranken im August im Adriatischen Meer, als eines dieser Boote kenterte – eine Geschichte, die nahezu keine internationale Berichterstattung erhielt). Wenn sie Italien erreicht hatten, wurden Roma zunächst in geschlossene Lager für Illegale gesperrt.

Sie wurden oft gezwungen, sich als Albaner zu registrieren, um Unterstützung und Dokumente zu erhalten. Es wurde also nicht nur von ihnen verlangt, die Identität jener anzunehmen, die sie aus ihrer Heimat vertrieben hatten, sondern machte sie ein weiteres Mal unsichtbar für die Augen der internationalen Hilfsorganisationen und Medien. Wenn sie mit vorläufigen Papieren entlassen wurden, schlossen sich viele ihren Freunden und Familien in überfüllten Ghetto-Siedlungen in verschiedenen italienischen Städten an, in denen die Lebensbedingungen fürchterlich sind und die Neuangekommenen unter ständiger Bedrohung durch Abschiebung stehen.

Andere geflüchtete Roma aus dem Kosovo erwarten den unsicheren Ausgang ihres Antrags auf politisches Asyl in geschlossenen Lagern mit schlechten Nahrungs- und Unterbringungssituationen in Österreich, Ungarn, Deutschland, Holland etc. 50 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, mit ihrem versprochenen Recht, Asyl vor Verfolgung zu suchen und zu erhalten, klingt dieses Versprechen unglaubwürdig für die Roma aus dem Kosovo.

Sani Rifati entstammt der Roma-Community im Kosovo und publiziert den englisch-sprachigen Newsletter Voice of Roma.

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