Wir fordern: alle bleiben!

Keine Abschiebungen von Roma, Aschkali und Ägyptern (RAE) nach Kosovo!

Seit Mitte 2009 hat Deutschland verstärkt damit begonnen, zuvor langjährig geduldete Flüchtlinge aus dem Kosovo abzuschieben. Diese Abschiebungen sollen nun nach der Unterzeichnung des Rücknahmeabkommens zwischen der deutschen und der kosovarischen Regierung am 14.04.2010 noch zunehmen. Es ist geplant, dass bis zu 14.000 Menschen, auch alte, kranke und Kinder, zwangsweise das Land verlassen müssen. Etwa 10.000 von ihnen gehören zur Minderheit der Roma. Viele von ihnen leben schon mehr als 10 Jahre in Deutschland, ihre Kinder sind in Deutschland aufgewachsen und in vielen Fällen zur Welt gekommen. Diesen Kindern, die hier Kindergarten und Schule besuchen und die meistens weder Serbisch noch Albanisch gelernt haben, droht eine Abschiebung in ein für sie völlig fremdes Land, in dem sie keine angemessene Rechtssicherheit genießen und dessen Bewohner ihnen gegenüber oft feindselig gestimmt sind. So haben sie kaum Chancen, die Schule zu besuchen oder neue Freundschaften zu knüpfen. Dies führt in vielen Fällen zu Vereinsamung und Depression, bis hin zum Suizid.

650 Jahre friedliche Roma-Kultur im Kosovo wurden im Zuge der Auseinandersetzungen in den 1990er Jahren durch Brandschatzung und Vertreibung zerstört. Von den vormals 150.000 Roma im Kosovo verließen daraufhin 120.000 ihre Heimat und flüchteten in europäische Länder, um dort nach Schutz zu suchen. Zehntausende von ihnen wurden zu Binnenflüchtlingen, größtenteils in Serbien und Montenegro.

Was erwartet abgeschobene Roma?

Ehemaliger Familienbesitz im Kosovo, wie Grundstücke und Häuser, ist in vielen Fällen zerstört oder mittlerweile von anderen genutzt. Eine Zurückforderung ist meist wegen verloren gegangener Unterlagen unmöglich oder es wird aufgrund von Gewaltandrohungen auf rechtliche Schritte verzichtet. Polizei und Gerichte sind in vielen Fällen machtlos oder ungewillt, den Rechtsverstößen gegen Roma Einhalt zu gebieten. So sehen sich Roma oft schutzlos Willkür, Gewalt und Bedrohungen ausgeliefert.

Rückkehrer und Binnenflüchtlinge leben im Kosovo, Serbien und Montenegro ausgegrenzt vom Rest der Gesellschaft, oft in Baracken ohne fließendes Wasser oder Heizung. Die Siedlungen liegen teilweise direkt auf Müllkippen oder mit Chemikalien verseuchtem Boden und können von den Bewohnern nicht gefahrlos verlassen werden.

Die Roma werden im Kosovo zum einen aus rassistischen Motiven diskriminiert. Zum anderen wirft man ihnen verallgemeinernd vor, den Serben bei der Ermordung und Vertreibung der Albaner geholfen zu haben. Diese Diskriminierung durchdringt alle Bereiche des Lebens.  Roma haben fast keine Chance auf eine geregelte Arbeitsstelle. Viele von ihnen, auch Kinder und Jugendliche, müssen daher Müll sammeln gehen um zu überleben. Kinder werden entweder aufgrund von fehlenden Papieren, deren Ausstellung blockiert wird, erst gar nicht eingeschult. In anderen Fällen schicken ihre Eltern sie nicht zur Schule, um sie so vor Schikane und Diskriminierung durch Kinder und Lehrer zu schützen oder weil sie auf die Arbeitseinkünfte der Kinder angewiesen sind. Die wenigen, die zur Schule gehen dürfen, klagen oft über fast tägliche Prügel und Beleidigungen auf Grund ihrer Minderheitenzugehörigkeit. Viele werden in separaten Klassen, als Minderbegabte abgestempelt, unterrichtet. Auch der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit werden Roma öfters verweigert oder zumindest erschwert. Hinzu kommt, dass sich, verursacht durch die hohe Arbeitslosigkeit unter Roma von fast 100%, kaum jemand einen Arztbesuch und verschriebenen Medikamente leisten kann. In Deutschland harmlose Erkrankungen werden so im Kosovo zur Schuldenfalle oder sogar zur Lebensgefahr.

Wenn man alle diese Umstände berücksichtigt, wird es verständlich, dass viele Roma, die in Deutschland leben, große Furcht davor haben, abgeschoben zu werden und alles dafür tun würden, hier zu bleiben. Es gab sogar Fälle, in denen ganze Familien in die Illegalität abgetaucht sind, um so einer Abschiebung zu entgehen. Sie zogen also ein Leben in Deutschland ohne jede Rechte und voller Unsicherheit ein Leben im Kosovo vor, weil sie wissen, dass sie dort noch schlimmeres erwartet.

In der Zeit vom 22.bis 29.03.2010 hatte ein vierköpfiges Team von Mitgliedern des Roma Centers Göttingen e.V.  die Gelegenheit, für eine Woche in den Kosovo zu reisen und sich dort über die Situation der dort lebenden bzw. der dorthin abgeschobenen Roma zu vergewissern. Diese Reise bestätigte, dass die katastrophalen Bedingungen anhalten und Hilfsprojekte so gut wie nie bei denen ankommen, die ihrer bedürfen.

Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht!
Schon jetzt ist es dort also für Roma-Flüchtlinge nicht möglich, in Sicherheit und Würde zu leben. Die „Reintegration“ tausender aus Europa abgeschobener Roma ist vor diesem Hintergrund illusorisch.

Unabhängige Beobachter, wie UNHCR oder der EU-Menschenrechtskommissar, schätzen die Situation der Roma im Kosovo übereinstimmend als sehr kritisch ein und haben mehrfach an die Bundesregierung appelliert, die Abschiebungen zu stoppen. Das UNHCR hat auch betont, dass Serbien keine Alternative für Kosovo-Roma darstellt.

Sogar Vertreter der kosovarischen Regierung weisen auf die miserable Situation der Roma hin, die sich angesichts der zu erwartenden Zwangsrückkehrer noch verschärfen würde.

Dieser Zustand ist, besonders vor dem Hintergrund der Verfolgung und Ermordung der Roma im Nazi-Regime, unerträglich! Ein sensiblerer Umgang mit den Angehörigen dieser Minderheit sollte selbstverständlich sein! Es muss endlich ein echtes Bleiberecht geben, das Roma in Deutschland die uneingeschränkte Teilhabe in der Gesellschaft ermöglicht.

In ganz Deutschland gibt es Organisationen, die das Blei­berecht für Roma in Deutschland durchsetzen wollen und hierfür unter dem Motto „alle bleiben!“ bundesweit zusammenarbeiten. Um gesellschaftlich wirksam aktiv werden und unser Anliegen zur Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg vortragen zu können, brauchen wir auch Eure Unterstützung, als Organisation oder als Einzelpersonen.

alle bleiben! wird unterstützt von:

• Roma Center Göttingen e.V.
• Romane Aglonipe – Roma aus Niedersachsen e.V.
• Ushten Chavalen
• Sinti und Roma Forum
• Alianta Civica a Romilor din Romania
• Chachipe a.s.b.l.
• Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
• Verband Deutscher Sinti und Roma e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz
• Roma Support Project Netzwerk Flüchtlingshilfe und Menschenrechte e.V.
• Romano Mundi
• Romà Onlus – Associazione di Promozione Sociale
• Federacio d´Associacions Gitanes de Catalunya
• Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.
• Jugendliche ohne Grenzen
• Dienstagsplenum Göttingen
• Kinder Kinder e.V.
• Flüchtlingsrat Bremen e.V.
• Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
• Flüchtlingsrat Berlin e.V.
• Antirassistische Gruppe Polypol, Bremen
• kargah e.V.
• AMFN e.V. Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge in Niedersachsen
• Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V.
• Leben in der Fremde e.V.
• Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V.
• Institut für angewandte Kulturforschung e.V.
• Bürengruppe Paderborn
• stopdeportation.net freedom of movement is everybody’s right!
• Femko
• Cafe Kabale Göttingen
• Aktion 302 Münster
• DJO Niedersachsen
• IIK e.V. – Initiative für ein Internationales Kulturzentrum