Das Roma Center hat zusammen mit einem breiten Bündnis ein Positionspapier zur Kommunalwahl in Niedersachsen ausgearbeitet. Das Bündnis hat darin Forderungen für ein sicheres und gleichberechtigtes Leben aller Menschen in Niedersachsen ausgearbeitet – unabhängig von Pass Aufenthaltsstatus.

Viele dieser Forderungen können und sollen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Wie sich diese ausgestalten lassen, wird das Bündnis in mehreren Veranstaltungen im Vorfeld der Wahlen im September diskutieren.

Das Papier umfasst fünf zentrale Felder, die wir hier in gekürzter Form wiedergeben:

A. Antirassismus

Rassismus ist ein strukturelles gesellschaftliches Problem und dient dazu gesellschaftliche Hierarchien und Privilegien zu legitimieren. Institutionelle und strukturelle Ausschlussmechanismen sind wirkmächtig und haben dramatische Folgen für Menschen anderer Herkunftsländer, Sprachen, Hautfarben, Nationalitäten, Religionen, Einwanderungsgeschichten, Lebensbedingungen oder mit eingeschränkten Aufenthaltstiteln.

Wir fordern daher unter anderem:

• Eine konsequente politische Positionierung und entschlossenes Vorgehen gegen alle Formen von Rassismus.
• Den konsequenten Abbau von institutionellem Rassismus.
• Die Abschaffung von diskriminierenden Gesetzen im Asylverfahren.
• Antirassismusbeauftragte in allen Kommunen, mehrheitlich besetzt von Expert*innen of Color.
• Politische Konsequenzen bei rassistischen Anschlägen.

B. Verantwortung für die Einhaltung der Grundrechte

Viele niedersächsische Kommunen haben es bereits vorgemacht: Sie erklären sich zu Sicheren Häfen und treten für eine solidarische Asyl- und Migrationspolitik ein. Weitere Städte, Landkreise und Gemeinden sollen schnell folgen und gemeinsam die Stimme erheben für die Rechte von Menschen auf der Flucht. Die niedersächsischen Kommunen müssen sich an den entstehenden Netzwerken solidarischer, aufnahmebereite Kommunen beteiligen und sich gegenüber Land, Bund und EU nachdrücklich für die Einhaltung der Grundrechte und eine kommunale Aufnahme von Schutzsuchenden einsetzen.

C. Bleiberecht statt Abschiebungen

Bisher leben hunderttausende Menschen in steter Angst vor einer Abschiebung. Auch in Niedersachsen bekommen tausende Menschen nur eine sogenannte Duldung – selbst wenn sie seit Jahrzehnten hier leben oder hier geboren wurden.

Wir wollen, dass alle Menschen, die Teil der Gesellschaft sind und hier leben wollen, hier bleiben können. Auch wenn für viele Fragen das Aufenthaltsrecht auf Bundesebene geändert werden muss, können Niedersachsens Kommunen schon jetzt rechtliche Spielräume nutzen, um für Menschen ein Bleiberecht zu schaffen und ihnen Sicherheit zu bieten.

Die Kommunen sollten eine konsequent wohlwollende Grundhaltung gegenüber Menschen mit unsicherem Aufenthalt einnehmen und ihr Ermessen stets so auslegen, um auch bei der derzeitigen Gesetzeslage möglichst für alle Menschen ein Bleiberecht zu schaffen.

D. Wohnen statt Unterbringung

Die eigene Wohnung ist ein sicherer Ort, an dem Menschen selbstbestimmt leben und zur Ruhe kommen können. In vielen Kommunen gibt es längst keine kommunalen Unterkünfte für Geflüchtete mehr. Dort, wo sie noch bestehen, müssen sie so schnell wie möglich geschlossen und erleichterter Zugang zu eigenem Wohnraum geschaffen werden.

Solange Unterkünfte existieren, müssen die Kommunen hohe Standards der Unterbringung und Unterstützung der Menschen festlegen. Die Umsetzung dieser Standards muss fortwährend kontrolliert werden. Die Kommunen müssen die Rechte und Bedarfe besonders schutzbedürftiger Menschen berücksichtigen.

E. Grundrecht auf Gesundheit

Gesundheit ist ein Grundrecht. Gerade in Zeiten einer gravierenden Pandemie wird deutlich, dass die Gesundheit aller Menschen gleichermaßen wichtig ist. Noch aber haben nicht alle Menschen, die in Niedersachsen leben, einen uneingeschränkten Zugang zur medizinischen Versorgung. Die Kommunen in Niedersachsen müssen sicherstellen, dass Menschen unabhängig ihres Aufenthaltsstatus jederzeit und angstfrei Zugang zu medizinischer Versorgung haben.