„Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen!“ Demonstration in Rostock
5. Dezember 2012 17 Uhr | Rostock Hauptbahnhof | Kommt auch und unterstützt uns in unsererm Widersstand!
Die Innenminister treffen sich vom 5. bis 07. Dezember zu ihrer jährlichen Hauptkonferenz. Bei dieser Gelegenheit sind regelmäßig auch Bleiberecht und Migration Thema.
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Die Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich zu Maßnahmen gegen Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien gingen nur wenige Tage nach der Einweihung des Genozidmahnmales für die Roma und Sinti durch die Presse und auch wenn Friedrich allgemein von “Asylbetrügern” spricht, ist klar welcher Gruppe diese Abwehr besonders gelten wird. Ein Großteil dieser von Fridrich ungewünschten Flüchtlinge sind Roma, die in weiten Teilen Ost-Europas in existenzbedrohender Weise diskriminiert werden. Einige unter diesen Flüchtlingen sind auch junge Roma, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen waren aber mit ihren Familien abgeschoben oder zur „freiwilligen“ Ausreise nach Serbien genötigt wurden. Sie nutzen die Visaliberalisierung um jetzt zurückzukehren.
Unterdessen gehen die Abschiebungen von langjährig geduldeten Roma nach Kosovo weiter. Einige dieser Roma leben schon seit über 20 Jahren in Deutschland.
Die junge Mutter Egzonita ist in Deutschland alleine mit ihrer 18 Minate alten Tochter. Der Familienvater wurde nach Kosovo abgeschoben. Sie weiß nicht wie sie ohne das Einkommen ihres Mannes sich und das Mädchen versorgen soll. Wird sie abhängig von Sozialleistungen drohen auch ihnen der Verlust des Aufenthaltsstatus und die Abschiebung. Egzonita ist verzweifelt, vermisst ihren Mann, kann sich kein Leben im Kosovo vorstellen, sie ist wie ihre Tochter in Deutschland geboren … Ihr Mann steht unterdessen in Priština ohne Geld vor dem Flughafen und weiß nicht wo er hingehen soll. Die Polizisten hatten ihm nicht einmal erlaubt seine Frau zum Abschied in den Arm zu nehmen und er musste den ganzen Flug über Handschellen tragen. Es gibt jetzt auf absehbare Zeit für ihn als Abgeschobenen keine legale Möglichkeit zu seiner Familie nach Deutschland zurückzukehren. „Das ist nicht leicht!“ sagt er.
Dieses Vorgehen gegen Roma, die hier in Deutschland Schutz vor rassistischer Diskriminierung suchen steht im krassen Gegensatz zu den Aussagen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei der Eröffnung des Mahnmals jeden Einzelnen dazu aufrief Roma und Sinti bei ihrem Widerstand gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Ablehnung zu unterstützen.
Aber nicht nur Roma sondern 85.000 Geduldeten in Deutschland brauchen unsere vereinigte Solidarität! Angst vor der Abschiebung, Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Residenzpflicht, eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wohnen in Lagern, Essenspakete und weitere diskriminierende Sonderregelungen gehören für sie zum Alltag.
Wir fordern daher:
- Bleiberecht für alle!
- Recht auf Gleichberechtigung von Flüchtlingen und Migranten_innen!
- Recht auf Bildung, Ausbildung und Arbeit!
- Recht auf Kinderrechte, auch für Flüchtlinge!
- Recht auf Bewegungsfreiheit und selbstbestimmtes Leben ohne diskriminierende Sonderregelungen!
- Recht auf Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
- Recht auf Rückkehr für unsere abgeschobenen Freunde!
Wir, das sind:
Gemeinsam mit Jugendliche ohne Grenzen (JoG)
Du kannst nicht persöhnlich nach Rostock reisen? Dann hol dir den Protest in deine Stadt!
