“Nichts wurde erreicht” Alles wurde ins Gegenteil verkehrt
Angeblich drohender “Völkermord”, aber kein Asylgrund – einer von vielen Widersprüchen

Von Eckart Spoo (Aus: Neues Deutschland, 24. März 2009)

Kanzler Gerhard Schröder posierte am 24. März 1999, als die ersten NATO-Bomben auf Jugoslawien fielen, vor vielen alten Büchern, die er bestimmt nie zur Hand genommen hatte, und versah sich so mit dem Anschein von Seriosität, um dem Fernsehpublikum vorzulügen: »Wir führen keinen Krieg.« Krieg, und zwar einen erbarmungslosen, führe der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic. Mit diesen Lügen wurden die Deutschen zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts nach 1914 und 1941 in einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien gezogen. Das Muster ist aus vielen Kriegen bekannt: Die Angreifer bezeichnen die Angegriffenen als Angreifer, um sich selber in der Rolle der Verteidiger zu präsentieren.

Im Herbst 1998, unmittelbar nach dem Sieg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl, hatte sich US-Präsident Bill Clinton mit Schröder auf die militärische Eroberung des Balkans geeinigt. Parallel zu den Kriegsvorbereitungen liefen die Scheinverhandlungen in Rambouillet, in denen sich Jugoslawien bereit erklären sollte, die NATO ins Land zu lassen — ausgerechnet Jugoslawien, das seit Jahrzehnten neben Indien als Sprecher der Bewegung der blockfreien Staaten weltweit hohes Ansehen gewonnen hatte. Erwartungsgemäß lehnte Milosevic das Ansinnen ab, und die NATO begann den Krieg, um die Unterwerfung Jugoslawiens gewaltsam zu erzwingen. So wurde nach der perversen Propagandalogik der Angreifer Milosevic schuld am Krieg, weil er sein Land nicht freiwillig ausgeliefert hatte.

Propagandatricks

Alles wurde ins Gegenteil verkehrt. Angriffsminister Rudolf Scharping, der sich weiterhin mit der Amtsbezeichnung Verteidigungsminister schmückte, reiste mit Bundeswehrsoldaten nach Auschwitz, um sie dort auf einen angeblichen Verteidigungskrieg gegen einen neuen Faschismus einzuschwören. Er behauptete, im Stadion von Pristina hätten »die Serben« ein KZ eingerichtet, und er verbreitete noch viele ähnliche Lügen und Gräuelmärchen. Außenminister Joseph Fischer steuerte die Parole »Nie wieder Auschwitz!« bei, um die Verpflichtung »Nie wieder Krieg!« zu neutralisieren. Die »Bild«-Zei- tung — und leider auch viele andere Blätter — sekundierte, indem sie Milosevic als »neuen Hitler« darstellte. Was da verbreitet wurde, waren Unverschämtheiten gegenüber Jugoslawien und namentlich gegenüber Serbien, das im Widerstand gegen den Hitlerfaschismus unendliche Opfer gebracht hatte.

Die offizielle deutsche Propaganda sprach von einem unmittelbar bevorstehenden »Völkermord« an »den Kosovaren«, womit die albanischstämmige Bevölkerungsmehrheit in der serbischen Provinz Kosovo gemeint war – als ob Kosovo ihr allein gehörte. Mit diesem sprachlichen Propagandatrick wurden die Serben ausgegrenzt – ein wirksamer Beitrag zur »ethnischen Säuberung« Kosovos, die den Serben vorgeworfen, tatsächlich aber ihnen seitdem angetan wurde. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die aufgrund eines Abkommens mit Milosevic über die Sicherheit der Bevölkerung in Kosovo gewacht hatte, wurde abgezogen, um der NATO und der von ihr aufgerüsteten albanisch-separatistischen Terrororganisation UCK das Feld zu überlassen. Noch zwei Tage vor Beginn des Bombenkriegs informierte die Bundesregierung die Asylbehörden, die Menschen in Kosovo lebten in solcher Sicherheit, dass sie keinen akzeptablen Grund hätten, in Deutschland um Asyl nachzusuchen. Unmittelbar drohender »Völkermord«, aber kein Grund zum Asyl – einer von vielen grotesken Widersprüchen.

Das deutsche Fernsehen zeigte nach dem 24. März 1999 in jeder Sendung Trecks von »Kosovaren«, die angeblich von »den Serben« aus Kosovo vertrieben waren. Doch die Fluchtbewegung setzte erst nach Beginn der NATO-Bombardements ein; in vorbereiteten Zeltstädten in Mazedonien und Albanien durften die »Kosovaren«, durch Flugblätter dazu aufgefordert, das Ende des Krieges abwarten, um dann zurückzukehren.

»Kollateralschäden« «

Die in Deutschland regierenden Politiker und tonangebenden Medien nannten den Krieg konsequent »Kosovokrieg«. In Wahrheit bombardierte die NATO ganz Jugoslawien. Fast die gesamte Industrie des Landes und wichtige Teile seiner Infrastruktur – zum Beispiel alle drei Donaubrücken in Novi Sad, 300 Kilometer von Kosovo entfernt, – und auch viele Wohnviertel wurden durch die Bombardements (in der Propagandasprache »Luftschläge«) vernichtet. Die NATO log, sie greife nur militärische Ziele an, und wenn doch einmal eine zivile Einrichtung getroffen werde, sei das ein »Kollateralschaden«. Ich selbst erlebte, wie systematisch die NATO besonders die beiden großen Chemiefabriken des Landes mit schwersten Raketen beschoss und dadurch, wie auch durch die Verwendung abgereicherten Urans, das Land dermaßen vergiftete, dass sicher noch Generationen darunter zu leiden haben werden.

»Am falschen Ort …«

Ich besuchte Jugoslawien während des Krieges mit einer Gruppe deutscher Gewerkschafter unter dem Motto »Dialog von unten statt Bomben von oben«. Wir sahen die zerstörten Fernsehsender, erfuhren, dass auf deutsche Veranlassung hin die Eutelsat-Zentrale in London die Übertragung von Fernsehbildern aus Jugoslawien abgeschaltet hatte, sprachen mit dem ARD-Korrespondenten Klaus Below in Belgrad, der mit seinen Angeboten an die Sender nicht zum Zuge kam, weil alles, was er wahrheitsgemäß hätte berichten können, der Propaganda der Aggressoren widersprochen hätte. Milosevic kam in den westlichen Medien schon gar nicht zu Wort, auch später nicht, als ein von der NATO konzipiertes und dominiertes Tribunal in Den Haag ihm den Prozess machte und er die Anklage in allen Punkten widerlegte. Die deutsche Öffentlichkeit erfuhr nichts davon — bis heute. Denn die Sieger schreiben die Geschichte, Zynismus ist ihre Tinte. Als sich Überlebende des Luftangriffs auf das Städtchen Varvarin an die deutsche Justiz mit der Klage auf Schadenersatz wandten, hielt ihnen die Bundesregierung entgegen, die Opfer hätten sich »zur falschen Zeit am falschen Ort« aufgehalten — die Opfer, nicht die Bomber.

Der USA-Botschafter bei der NATO, Robert E. Hunter, sprach schon während des Krieges, im April 1999, ganz nüchtern über die strategische Bedeutung Jugoslawiens: Es eröffnet den Zugang zu Regionen, die für den Westen von vorrangigem Interesse sind – im Hinblick auf den arabisch-israelischen Konflikt, Irak und Iran, Afghanistan, das Kaspische Meer und Transkaukasien.