Bleiberecht für langjährig Geduldete. Übergabe des offenen Briefes an die Stadt Göttingen

Zum 5. November 2020 hatten in Göttingen langjährig Geduldete Familien zusammen mit dem Roma Center und dem AK Asyl zu einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus Göttingen aufgerufen. Bei der Kundgebung haben wir der Stadt folgenden offenen Brief überreicht:

Bleiberecht für langjährig Geduldete

Am 28. September hat ein Großaufgebot der Polizei versucht, einen Mann aus dem Rosenwinkel abzuschieben, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt. Das ist kein Einzelfall und kommt regelmäßig vor. Letztes Jahr wurde versucht, aus der gleichen Familie einen 18-jährigen Jungen abzuschieben, der in Göttingen geboren ist. Im Falle Gani Ramas endete die Abschiebung aus Göttingen tödlich. Er wurde im Kosovo von einem Nationalisten ermordet. Abschiebungen von langjährigen Geduldeten und ihre Kettenduldungen müssen aufhören. Wege ins Bleiberecht müssen ermöglicht werden.

Einkommen brechen während der Corona-Krise weg – Aufenthalte laufen aus

Es darf nicht sein, dass Menschen ihren Aufenthalt verlieren, weil sie wegen der Corona-Krise ihren Job verlieren. Kurzarbeitergeld für Minijobende und Teilzeitarbeitende, zu denen Langzeitgeduldete oftmals gehören, gibt es nicht oder ergeben kein Auskommen. Sie tragen keine Schuld an der Krise, sind jedoch am schwersten von ihr betroffen.

Wir fordern, dass sich die Folgen der Corona-Krise auf dem Arbeitsmarkt nicht negativ auf den Aufenthaltsstatus auswirken dürfen!

Kindeswohlgefährdung durch Abschiebungen

Geduldet zu sein bedeutet für viele, jederzeit abgeschoben werden zu können, nicht zu wissen, ob man morgen noch hier ist oder heute Nacht von der Polizei abgeholt wird. Das Leben in permanenter Unsicherheit durch Kettenduldungen hat besonders für Kinder und Jugendliche schwerwiegende psychosoziale und psychosomatische Folgen: Schlaflosigkeit, Übelkeit, Ängste, Konzentrations- und Lernschwierigkeiten beeinflussen ihren Alltag und ihren Schul(miss)erfolg. Unter diesen Bedingungen erfolgreich eine Schule abzuschließen gelingt nur wenigen. Schulversagen wird jedoch als mangelnde Integration gewertet. Diese wiederum wirkt sich negativ auf die Aufenthaltsperspektiven aus. So entsteht ein Teufelskreis.

Wir fordern einen sicheren Aufenthalt für Kinder und Jugendliche!

Abschiebungen während eines globalen Gesundheitsnotstandes

Während der Pandemie werden regelmäßig Abschiebungen durchgeführt. Auch Abschiebungen in Risikogebiete wie Serbien, Kosovo und Mazedonien. Nach ihrer Abschiebung sind die Betroffenen dem Virus schutzlos ausgeliefert. Das endet schlimmstenfalls tödlich. Oft landen die Abgeschobenen auf der Straße oder in selbst gezimmerten Baracken in informellen Siedlungen, oft ohne fließendes Wasser oder Anschluss an jede Art offizieller Infrastruktur. Sie haben keine soziale Absicherung, keine Krankenversicherung und sind oft ohne Papiere mit allen negativen Folgen.*

Wir fordern einen generellen Abschiebe-Stopp nach § 60 und § 60 a AufenthG in der Corona-Krise!

Abschiebung trotz tödlicher Diskriminierung (z.B. im Kosovo)

Obwohl Roma dort heute massive Diskriminierung, gesellschaftlichen Ausschluss und Gewalt erleben, hat die Bundesregierung die sogenannten Westbalkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Als Asylgrund werden systematische Entrechtung, Diskriminierung, Rassismus, Menschenrechtsverletzungen und körperliche Gewalt nicht anerkannt.

Einer dieser Menschen, dem der Schutzstatus verweigert wurde, war Gani Rama. Den Behörden gegenüber hat er immer wieder gesagt: Wenn ich ins Kosovo abgeschoben werde, bringen sie mich um. Sie glaubten ihm nicht. 2017 wurde er zum wiederholten Mal abgeschoben. Seine Familie ist noch hier. Am 20. Juli 2019 wurde Gani Rama von einem kosovo-albanischen Nationalisten am helllichten Tag auf offener Straße in Pristina ermordet. Niemand übernimmt die Verantwortung für seinen Tod. Die Regelung der „sicheren Herkunftsstaaten“ kommt für Roma einer Abschaffung des Asylrechts gleich. Für Roma sind diese Länder nicht sicher.

Wir und besonders die Familie fordern, dass sich die Stadt Göttingen endlich zu ihrer tödlichen Abschiebepraxis im Fall Gani Ramas verhält!

Die Stadt entwickelt keine Perspektiven für Wege ins Bleiberecht

Noch immer leben einige Roma in Göttingen seit Jahren oder Jahrzehnten mit Kettenduldungen. Kinder sind in dieser Situation aufgewachsen. Diese jungen Menschen sind faktische Inländer – aber: Sie wurden über Jahre, gar Jahrzehnte „geduldet“, ihre Duldung immer wieder um einen kurzen Zeitraum verlängert. Eine ganze Generation junger Göttinger bekommt den unsicheren Aufenthaltsstatus ihrer Eltern vererbt.

Wir fordern die Stadt Göttingen auf, diese Praxis der Ausgrenzung zu beenden. Die Stadt muss zusammen mit den Betroffenen im Rahmen von Programmen und unter zu Hilfenahme von Ressourcen gezielt Wege ins Bleiberecht beschreiten und den Ermessensspielraum der gesetzlichen Vorgaben vollständig zu Gunsten der Betroffenen auszunutzen.

• Wir fordern, dass sich die Folgen der Corona-Krise auf dem Arbeitsmarkt nicht negativ auf den Aufenthaltsstatus auswirken dürfen!
• Wir fordern einen sicheren Aufenthalt für Kinder und Jugendliche!
• Wir fordern einen generellen Abschiebe-Stopp nach § 60 und § 60 a AufenthG in der Corona-Krise!
• Wir und besonders die Familie fordern, dass sich die Stadt Göttingen endlich zu ihrer tödlichen Abschiebepraxis im Fall Gani Ramas verhält!
• Wir fordern eine realistische Chance für langjährig geduldete Menschen auf ein Bleiberecht!

Unterschreibende:

Familien aus dem Rosenwinkel

Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network

AK Asyl e.V. Göttingen

boat people projekt

IFAK e.V.

kore e.V.

Deutsch-Russische Gesellschaft Göttingen e.V.

TKeller

Die Grünen Göttingen

Die Linke Göttingen/ Osterode

Medinetz Göttingen

Die Falken Göttingen

FiA – Frauen in Aktion

FAU Göttingen

Sprecher*innenkreis der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linken

Leser*inneninitiative Göttingen der Tageszeitung junge Welt

Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. – Göttingen

Refugee Law Clinic Göttingen

Flüchtlingsrat Niedersachsen

Lampedusa Bündnis Göttingen

Bürger_innen-Asyl Göttingen

Kritnet

NS-Familien-Geschichte: hinterfragen – erforschen – aufklären e.V.

R&A Göttingen

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http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2015/10/Mazedonien_Bericht_2015_web.pdf

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2014/04/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf

https://www.roma-center.de/wp-content/uploads/2014/12/kosovo_web.pdf

https://www.roma-center.de/wp-content/uploads/2014/12/serbien_2013_web.pdf