Spontandemonstration in der Innenstadt ruft zur Solidarität auf

62 Menschen, darunter 28 Roma, sollen am Montag, 14. Dezember, in den Kosovo abgeschoben werden. Die Sammelabschiebung per Charterflug nach Pristina hat um 12 Uhr in Düsseldorf begonnen – trotz der katastrophalen Lage im Kosovo. Als Zeichen der Solidarität wird um 17 Uhr zu einer Demonstration in der Innenstadt aufgerufen.

Nach den jüngsten Berichten, unter anderem von der “Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa” (OSZE), vom “Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen” (UNHCR) und Pro Asyl, drohen den meisten Abgeschobenen gewaltsame Übergriffe und ein Leben unterhalb des Existenzminimums. “Wie sich heute wieder zeigt, werden diese Berichte stumpf ignoriert und es scheint egal, was mit diesen Menschen dort geschieht”, kommentiert Karla Schubert, eine Unterstützerin der Roma.

Rückübernahmeabkommen

Die aktuelle Abschiebung ist – wie schon die Abschiebungen in der vorigen Woche sowie im September unter anderem aus dem Kreis Steinfurt – Teil der Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen Deutschland und dem Kosovo. Demnach sollen bundesweit zirka 10.000 Roma zwangsweise wieder in ihr Heimatland gebracht werden. In Münster sind 302 Roma von der Abschiebung bedroht. Von hier wurde bisher noch niemand zurückgeschickt.

Kampf ums Bleiberecht

“Münster muss nun zeigen, ob der politische Wille, keine Roma in den Kosovo abzuschieben, auch in Taten umgesetzt wird. Zudem muss man sich fragen, ob dieser Wille an der Stadtgrenze aufhören kann”, sagt Claudia Schulz, die sich in Münster für ein Bleibrecht einsetzt. Sie begrüßt deshalb die Spontandemonstration in der Innenstadt. “Wir kämpfen für ein Bleiberecht für alle Roma aus dem Kosovo. Dabei ist es uns gleichgültig, ob diese Menschen straffällig geworden sind oder nicht in Münster leben. Schutz aus humanitären Gründen muss für alle Menschen gelten.”