EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg über die geplante Rückführung von Flüchtlingen ins Kosovo (Radiosendung vom 15.12.2009)

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Deutschland plant Kosovo-Flüchtlinge, viele von ihnen Roma, in den noch jungen Staat Kosovo zurückzuschicken. Die Behörden vor Ort seien dafür nicht bereit, tadelt EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg die Pläne – und spricht von „höchst gefährlichen“ Unterkünften im Kosovo.

Gerwald Herter: Deutschland ist eines der Gründungsmitglieder des Straßburger Europarats. Deshalb ist es besonders bemerkenswert, wenn sich der Menschenrechtskommissar dieser Organisation, der Schwede Thomas Hammarberg, gegen die deutsche Flüchtlingspolitik wendet, oder genauer gesagt gegen Abschiebungen aus Deutschland in Richtung Kosovo. Es geht um Menschen, die seit Jahren hier leben, die meist aus Jugoslawien geflohen sind und nun in ein Land zurückkehren sollen, das erst kürzlich unabhängig geworden ist: Kosovo.
Nicht nur Flüchtlingsorganisationen, Amnesty International oder die Evangelische Kirche in Deutschland, fordern einen Abschiebestopp. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, der Schwede Thomas Hammarberg, tut das. Er hat jetzt sogar einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Darüber habe ich mit ihm vor dieser Sendung gesprochen.
Herr Hammarberg, zehn Jahre nach dem Krieg ist Kosovo ein unabhängiger Staat. Obwohl so viel Zeit vergangen ist, wenden Sie sich immer noch gegen Rückführungen. Warum?

Thomas Hammarberg: Weil die Situation für die Menschen, die zurückgeführt werden, nicht befriedigend ist. Je nach politischer Ausrichtung würde man sie in Territorien verbringen, die einfach nicht aufnahmebereit sind. Wir haben bereits Probleme mit den Roma, die im Kosovo selbst leben und die eigentlich umgesiedelt werden müssten, denn sie leben in hochgefährlichen Orten, die früher zur Bleiverarbeitung verwendet wurden. Es sind also höchst gefährliche, gesundheitsgefährdende Umstände, in denen dort die Kinder leben. Selbst diese Gruppe konnten wir also nicht an einen richtigen Ort verbringen und in eine solche Situation jetzt noch zusätzliche Menschen aus unseren Ländern zurückzuführen, ist nicht das Richtige. Es würde grundlegende Menschenrechte verletzen.

Herter: Wie lange sollte Deutschland denn noch warten?

Hammarberg: Man wird warten müssen, bis die Situation sich verbessert hat. Dort herrscht sehr hohe Arbeitslosigkeit. Es ist eine sehr unzureichende Situation im Bereich der Wohnungen, im Bereich der Beschäftigung, und es herrscht auch weitverbreitetes Vorurteil. Man wird also noch einige Zeit warten müssen, ehe sich die Situation wirklich löst, und ich halte es nicht für richtig, wenn jetzt reiche Länder versuchen, Druck auszuüben, weil sie eben so reich sind, Druck auf die albanischen Behörden, wonach die Behörden jetzt diese Menschen zurücknehmen müssten. Sie werden sich dem nicht einfach widersetzen können, aber die Behörden sind dort im Lande einfach nicht bereit, diese Menschen jetzt wieder unterzubringen.

Herter: Nicht alle Kosovo-Flüchtlinge, die noch in Deutschland sind, gehören zur Minderheit der Roma. Könnte Deutschland nicht zumindest einige der Flüchtlinge abschieben?

Hammarberg: Ja, in der Tat. Man sollte die einzelnen Fälle prüfen und sich überlegen, wer könnte jetzt zurückkehren. Aber diese Massenrückführung, wie sie jetzt beabsichtigt und durchgeführt wird, die ist nicht richtig.

Herter: Sie sagen, dass für die Flüchtlinge im Kosovo ein hohes Risiko besteht. Ist es schon zu Zwischenfällen gekommen?

Hammarberg: Ich weiß mindestens von einer Gruppe, die in jenem Lager angekommen ist, von dem ich vorhin gesprochen habe, also die Stelle, die zutiefst mit Bleirückständen vergiftet ist, die sehr, sehr gefährlich für die Gesundheit ist. Ein Junge, der über unseren Beauftragten interviewt wurde, ist in Deutschland zur Schule gegangen. Er war natürlich sehr traurig und er möchte jetzt zurückkehren nach Deutschland.

Herter: Das Lager, das Sie erwähnen, ist in Mitrovica, befindet sich dort. Das ist eine Stadt im Norden des Kosovo. Die Belastung durch Schwermetalle besteht. Aber auch Albaner oder Serben, die dort leben, leiden darunter. Müsste sich nicht die gesamte Situation ändern?

Hammarberg: Ja, ganz sicherlich. Hier muss wirklich diese Lage endlich bereinigt werden. Als das Lager damals unter der UNO-Verwaltung stand, wurde die Situation bereits umfassend aufgenommen. Wir stehen also in der Verantwortung. Es ist wirklich eine Schande, dass zehn oder neun Jahre danach immer noch keine Lösung gefunden worden ist. Wir müssen dieses Lager wirklich in eine befriedigende Situation versetzen.

Herter: Was tut der Europarat für die Verbesserung der Lebensbedingungen in Mitrovica?

Hammarberg: Ich bin selbst dort hingefahren, ich habe mit den Menschen vor Ort gesprochen und auch einen Bericht dazu veröffentlicht. Sowohl die Staatengemeinschaft, wie auch die örtlichen Stellen vor Ort sind jetzt aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um diese Situation zu bessern. Es wurde ein Komitee gebildet, aber bisher sind noch keine Ergebnisse zu verzeichnen. Wir warten also noch. Während wir warten, geht die Zeit weiter. Es ist doch klar, dass jetzt konkrete Schritte ergriffen werden müssen in Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Behörden und den internationalen Stellen.

Herter: Es wäre aber sehr teuer, diese Schadstoffe zu entsorgen. Das geht Jahrzehnte schon so. Seit über 50 Jahren wird in Mitrovica Bergbau betrieben.

Hammarberg: Ja. Diese Umweltverschmutzung hat sich über sehr lange Zeit hingezogen. Sie hat schwere Gesundheitsschäden verursacht und verursacht sie auch Tag um Tag heute noch bei Erwachsenen, bei Kindern. Die Belastung in den Körpern verschlimmert sich und egal was man tut, die Gesundheitsschäden müssen ja auch behandelt werden. All das kann nicht kostenlos erfolgen. Es ist also letztlich keine Frage der Wirtschaftlichkeit, sondern eine Frage des politischen Willens.

Herter: Mitrovica liegt an der Grenze zwischen dem albanischen und dem serbischen Gebiet im Kosovo. Wer ist nun Schuld an dieser Situation? Ist es Belgrad, ist es Pristina, ist es der Westen, oder sind es alle zusammen?

Hammarberg: Das ist eine sehr berechtigte Frage. Die Antwort darauf wird davon abhängen, welchen Standpunkt man hinsichtlich des zukünftigen politischen Status des Kosovo einnimmt, sodass ich sage, alle die genannten Parteien sind dazu aufgefordert, sich zusammenzuraufen und diese ausdrücklich und ausschließlich humanitäre Problemstellung zu lösen.

Herter: Welche Reaktionen erwarten Sie nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Hammarberg: Ich hoffe, es wird weitere Gespräche geben. Vielleicht empfiehlt es sich, ein Expertenteam hinunterzuschicken, um die Lage vor Ort noch genau zu analysieren. Die humanitäre Lage ist schlecht genug. Ich glaube, die reichen Länder sollten ihre Stärkeposition jetzt nicht dazu missbrauchen, die örtlichen Stellen zu irgendetwas zu zwingen, was letztlich gar nicht machbar ist und was die Behörden vor Ort dann nur deswegen ausfüllen, weil sie eben Unterstützung brauchen.

Herter: Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, appelliert an die Bundesregierung, Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Kosovo zu stoppen. Herr Hammarberg, vielen Dank für dieses Gespräch.

 

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