Demokratiekonferenz. Diskriminierung von Roma in Frankfurt am Main

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Demokratiekonferenz. Diskriminierung von Roma in Frankfurt am Main

Am 2. Dezember 2016 fand in der Bildungsstätte Anne Frank die Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie Stadt Frankfurt am Main statt. Diesmal ging es bei der Demokratiekonferenz um die Situation von Roma – in Frankfurt, aber auch in Deutschland und Europa. An der Podiumsdiskussion beteiligten sich Joachim Brenner und Smaranda Iuonas vom Förderverein Roma e.V., Petra Tiarks-Jungk vom Frankfurter Gesundheitsamt, Jürgen Mühlfeld vom Diakoniezentrum WESER5 und Kenan Emini vom Roma Center Göttingen.

Die Konferenz fand nicht zuletzt vor dem Hintergrund statt, dass die Diskriminierung von Roma als Thema generell kaum behandelt, aber gleichzeitig unsichtbar und massiv vorhanden sei, wie die Moderatorin der Diskussion, Prof.Dr. Julia Eksner, erklärte.

2016-12-08-13_27_11-dsc_5630-windows-photo-viewerAusdruck dieses Problems ist die Obdachlosigkeit von Roma, die auch in Frankfurt in nicht geringem Maß anzutreffen ist. Als Straßensozialarbeiter konnte Mühlfeld hier einen guten Einblick gewähren. Vor der Weißfrauenkirche lebten seit März 2016 20-25 obdachlose Roma, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Die Mitarbeitenden der WESER5 haben mit den Leuten gesprochen und herausgefunden, dass manche von ihnen bereits seit vier, fünf Jahren hier sind, Flaschen sammeln, betteln, auf der Straße leben. Diese Tatsache steht ihm zufolge eindeutig im Widerspruch zur Vorstellung seitens der Politik, dass die Menschen in ihre Herkunftsländer zurück gingen, wenn sie keine Leistungen erhielten.

In diesem Zusammenhang ist auch das von Andrea Nahles vorgelegte Gesetz zu sehen, das EU-Ausländern, die in Deutschland nicht arbeiten, erst nach fünf Jahren Leistungen gewährt. Am Vorabend zur Veranstaltung hat der Bundestag dieses Gesetz beschlossen, das die Absicht hat, so genannte Armutsmigration zu verhindern, und damit verkennt, dass Roma aus Gründen der Diskriminierung migrieren und dass Armut eine Folge von Diskriminierung und Entrechtung, also struktureller Natur, ist. Faktisch sieht es Brenner zufolge nun so aus: Menschen, die im Leistungs-Bezug sind, müssen mit Überprüfung rechnen und solche, die Hilfen beantragen, mit Ablehnung.

Diese auf Armut beschränkte Wahrnehmung der Roma ist Emini zufolge jedoch auch Teil des Problems. Zudem richtet sich die Politik nicht nur gegen neuankommende Roma, sondern auch gegen Geflüchtete aus den Balkan-Staaten, die seit 30 Jahren hier leben und deren Kinder, die hier geboren sind. Diese Menschen sind immer noch und immer wieder von Abschiebung bedroht, werden abgeschoben und kommen wieder und leben weiter in diesem unsicheren Status.

Entgegen der gesellschaftlichen und politischen Wahrnehmung von Roma als „Armutsmigranten“, stehen auch die Erfahrungen des Fördervereins Roma e.V.: Roma erhalten keinen Job, weil sie als Roma identifiziert werden. Dem gegenüber stehe die Motivation von Leuten, die seit Jahrzehnten die Schule nicht mehr oder nie eine besucht haben, zu lernen, sich zu bewerben und sich eine Existenz aufzubauen. Die Konzepte funktionieren laut Brenner also, wenn man sie mit den Betroffenen entwickele.

Am Tag der Demokratiekonferenz wurde in Frankfurt ein Brandanschlag auf Obdachlose aus Rumänien verübt. http://www.bundesromaverband.de/brandanschlag-auf-obdachlose-rumaenen/

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