Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration für den Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.12.2009
Reisebericht Kosovo 22.12.2009
Deutschland: Kommissar Hammarberg betont die Notwendigkeit, die Rückführung in den Kosovo auszusetzen
English Straßburg, 15/12/2009 – „”Die erzwungene Rückführung von Menschen, die in europäischen Staaten Zuflucht gefunden haben, von Deutschland in den Kosovo sollte ausgesetzt werden“, erklärte der Kommissar für Menschenrechte des Europarats in einem heute veröffentlichten Schreiben an die deutsche Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel. Er weist darauf hin, dass dem Kosovo die Infrastrukturen fehlen, um eine nachhaltige Wiedereingliederung der Flüchtlinge zu ermöglichen. Der... Mehr Lesen
EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg über die geplante Rückführung von Flüchtlingen ins Kosovo (Radiosendung vom 15.12.2009)
Deutschland plant Kosovo-Flüchtlinge, viele von ihnen Roma, in den noch jungen Staat Kosovo zurückzuschicken. Die Behörden vor Ort seien dafür nicht bereit, tadelt EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg die Pläne – und spricht von “höchst gefährlichen” Unterkünften im Kosovo. Gerwald Herter: Deutschland ist eines der Gründungsmitglieder des Straßburger Europarats. Deshalb ist es besonders bemerkenswert, wenn sich der Menschenrechtskommissar... Mehr Lesen
Sammelabschiebung in den Kosovo gestartet
Spontandemonstration in der Innenstadt ruft zur Solidarität auf 62 Menschen, darunter 28 Roma, sollen am Montag, 14. Dezember, in den Kosovo abgeschoben werden. Die Sammelabschiebung per Charterflug nach Pristina hat um 12 Uhr in Düsseldorf begonnen – trotz der katastrophalen Lage im Kosovo. Als Zeichen der Solidarität wird um 17 Uhr zu einer Demonstration in der Innenstadt aufgerufen. Nach den jüngsten Berichten, unter anderem von der “Organisation für Sicherheit... Mehr Lesen
Sammelabschiebungen in den Kosovo (13.12.2009)
Abschiebungen in den Kosovo finden zahlreich statt. Die nächste Sammelabschiebung soll am Montag um 12 Uhr ab Düsseldorf per Charterflug (Czech Airlines) nach Pristina stattfinden. Die ersten Sammelabschiebungen in den Kosovo gab es im September diesen Jahres. Am vergangenen Dienstag (08.12.2009) wurde früh morgens eine siebenköpfige Roma-Familie aus Neuenkirchen (Kreis Steinfurt / Westfalen) von der Polizei zur Abschiebung abgeholt. Mit ihr sollen laut Presse mindestens 20... Mehr Lesen
Abschiebung: Roma-Großfamilie nach 19 Jahren zurück in den Kosovo gebracht
Siebenköpfige Familie in den Kosovo abgeschoben Neuenkirchen. Eine siebenköpfige Familie aus Neuenkirchen ist in der Nacht zum Dienstag mit Polizeihilfe aus ihrem Haus am Westfalenring, Ecke Mühlendamm geholt worden, zum Flughafen gefahren und in den Kosovo abgeschoben worden. Das Elternpaar lebte seit 19 Jahren in Deutschland, die Kinder sind im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren, das sechste Kind ist unterwegs. Die nicht angekündigte Aktion verantwortet der Kreis Steinfurt... Mehr Lesen
Thomas Hammarberg: “Time is not right for returns” (Straßburg, den 02.12.2009)
Kosovo*: “Time is not right for returns”, stresses Human Rights Commissioner Strasbourg, 02/12/2009 – The Council of Europe Commissioner for Human Rights, Thomas Hammarberg, expressed today his very deep concern at the forced returns to Kosovo of people who have found shelter in European states. “The time simply is not right for returns in general, let alone forced returns”, said the Commissioner. Commissioner Hammarberg visited Kosovo last March and in July he made... Mehr Lesen
Protest gegen die Innenministerkonferenz in Bremen (Demo am 02.12.2009)
Deine Unterstützung ist gefordert! Nach dem 2. Weltkrieg, mit über einer halben Million getöteten Roma, erlebte dieses Volk 1999 bei der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO eine weitere Katastrophe. Tausende verließen auf der Suche nach Schutz ihre Heimat und flüchteten in europäische Länder. Auch nach Deutschland gelangten viele von ihnen. Einige der bis heute hier verbliebenen Roma leben nun schon seit 10 bis 15 Jahren nur im Status der Duldung... Mehr Lesen
Innenministerkonferenz (02.12.2009)
Hinweise zum IMK-Beschluss vom 04.12.09 Kommentar zum IMK-Beschluss vom 04.12.2009 zur Verlängerung der Altfallregelung von Waldmann-Stocker Altfallregelung für langjärig geduldete Ausländer Read More
